Im Verfahren zu 8 Cg 25/22b des Landesgerichtes Salzburg schließen die klagende Partei Harlander & Partner Rechtsanwälte GmbH , Fürbergstraße 42a, 5020 Salzburg, Österreich, www.marketingrecht.eu sowie die beklagte Partei Digip AB , Humlegardsgatan 5, 114 46 Stockholm, Schweden, www.digip.com den nachfolgenden
Vergleich:
1.Die beklagte Partei verpflichtet sich gegenüber der klagenden Partei, es ab sofort bei sonstiger Exekution im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Österreich und Deutschland zu unterlassen, auf deren Website https://www.digip.com die nachfolgenden UWG-widrigen Behauptungen wörtlich, sinngemäß und durch graphische Darstellung aufzustellen bzw. zu behaupten:
- a )„Wir sind die Nr.1 Plattform für Markenregistrierung“;
- b ) „Wir verfügen über die beste Rechtstechnologie, um Markenrechte für ihre Marken weltweit zu sichern.“;
- c )„Die Erfolgsrate von Laien bei Marktanmeldungen liegt bei 40 %“;
- d )„Die Erfolgsrate von Anwaltskanzleien bei Marktanmeldungen liegt bei 80 %“;
- e )„Markenanmeldungen werden in Anwaltskanzleien nicht durch Anwälte durchgeführt.“;
- f ) „Markenanmeldungen erfolgen in Anwaltskanzleien nicht in digitaler Form“;
- g )„Anwaltskanzleien verwenden keine benutzerfreundlichen Plattformen“.
2.Die beklagte Partei verpflichtet sich gegenüber der klagenden Partei, binnen 14 Tagen nach Wirksamkeit des Vergleichs, diesen Vergleich im Umfang, Kopf und Punkt 1. und 2. für die Dauer von 30 Tagen auf der Website www.digip.com
-unter der URL www.digip.com/de/
-sowie jeder URL, auf welche Kunden aus Deutschland oder Österreich beim Aufruf der Website ( durch Weiterleitung oder über die Ziel-URL eines Adwords ) sowie beim Aufruf des zugangsgeschützten Kundenbereichs geleitet werden,
Zu veröffentlichen, und zwar jeweils above-the-fold, ganz oben unmittelbar unter der Menüleiste im Aushang zumindest ¼ der Bildschirmseite, weiß hinterlegt, und mit 5px schwarz umrandet in der Schriftgröße 18px mit Hervorhebung der Prozessparteien durch Fettdruck und mit Hervorhebung des Wortes „Vergleich“ in Fettdruck und Schriftgröße 24px.
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